{"id":1309,"date":"2019-07-26T10:27:01","date_gmt":"2019-07-26T09:27:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.movingedge.com\/de\/?page_id=1309"},"modified":"2019-07-26T10:27:47","modified_gmt":"2019-07-26T09:27:47","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.movingedge.com\/de\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">1 Geltende Bestimmungen<\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Moving Edge als      Tochterunternehmen der COBA Europe GmbH (\u201eLieferant\u201c) und der      beauftragenden Vertragspartei (\u201eKunde\u201c) unterliegen ausschlie\u00dflich den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Vertrieb in der g\u00fcltigen Fassung (\u201eAGB\u201c) des Lieferanten.<\/li><li>Anders lautende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden, die mit den AGB      des Lieferanten in Konflikt stehen, finden auch ohne ausdr\u00fccklichen      Widerspruch keine Anwendung.<\/li><li>Sollten die Vertragsparteien mehr als eine Transaktion unter      Ber\u00fccksichtigung der AGB des Lieferanten abgeschlossen haben, gelten diese in der g\u00fcltigen Fassung ebenfalls f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge, auch ohne dass sie ausdr\u00fccklich als Grundlage f\u00fcr neue Auftr\u00e4ge festgelegt wurden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>2 Kostenvoranschlag, Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Angebote des Lieferanten sind nicht bindend. Ein Vertrag      entsteht erst nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung durch den      Lieferanten, Zustellung des bestellten Produkts oder Ausf\u00fchrung der bestellten Leistung. Der Vertragsbestand wird im Zweifel durch den Inhalt der Auftragsbest\u00e4tigung und dieser AGB bestimmt.<\/li><li>\u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Zusatzvereinbarungen in Bezug auf einen Auftrag oder einen abgeschlossenen Vertrag bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung des Lieferanten.<\/li><li>Die Schriftform ist auch gewahrt bei \u00dcbermittlung Telefax,      elektronisch erstellter Auftragsbest\u00e4tigung oder E-Mail, auch ohne      Unterschrift des Lieferanten.<\/li><li>Alle Darstellungen des Lieferanten in Angeboten und anderen      Dokumenten wie Brosch\u00fcren, Webseiten, Ver\u00f6ffentlichungen etc. sind      freibleibend sofern nicht explizit vom Lieferanten als bindend oder      best\u00e4tigt erkl\u00e4rt. Diese Darstellungen k\u00f6nnen Fehler oder Druckfehler aufweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">3 <strong>Lieferbedingungen, Preise und Teillieferungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Sofern keine andere Vereinbarung vorliegt, findet die      Warenanlieferung in der Gesch\u00e4ftsniederlassung des Lieferanten statt. Sendungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb Deutschlands werden \u201eab Werk Korschenbroich (Postleitzahl 41352)\u201c versendet, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.<\/li><li>\u00a0Eine Transportversicherung kann auf Kundenwunsch und -kosten abgeschlossen werden.<\/li><li>Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in anwendbarer H\u00f6he bei      Rechnungsstellung auf alle Preise aufgeschlagen. Sofern keine andere      Vereinbarung vorliegt, werden Rechnungen in Euro gestellt.<\/li><li>\u00a0Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, vorausgesetzt sie sind dem Kunden zumutbar.<\/li><li>Mengenabweichungen m\u00fcssen dem Lieferanten schriftlich innerhalb von 36 Stunden mitgeteilt werden. F\u00fcr Nichtzustellungen, die nicht innerhalb dieser Zeit gemeldet werden, haftet der Lieferant nicht.<\/li><li>Es gelten die Exportbestimmungen und Bedeutungen der Incoterms.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsausfall<\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die standardm\u00e4\u00dfige Zahlungsfrist des Lieferanten sind 30 Tage netto      nach Monatsende. Der Kunde kommt ohne weitere Benachrichtigung nach Ablauf dieser Frist in Verzug.<\/li><li>Bei Zahlungen, die versp\u00e4tet oder nach Ablauf der Frist eingehen,      hat der Lieferant das Recht, vom letzten Tag der Frist an Verzugszinsen zu erheben. Die H\u00f6he der Verzugszinsen richtet sich stets nach \u00a7 288 BGB, soweit nicht ein h\u00f6herer Zinssatz nachgewiesen wird. Des Weiteren findet der Absatz 288 des BGB bei Zahlungsausfall Anwendung.<\/li><li>Im Falle eines Zahlungsausfalls durch den Kunden beh\u00e4lt sich der      Lieferant das Recht vor, die zuk\u00fcnftige Erf\u00fcllung des Vertrags mit dem      Kunden auszusetzen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>5 Gefahren und Eigentum<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Mit der Zustellung oder dem Transfer der Produkte an den jeweiligen      Spediteur erfolgt der Gefahren\u00fcbergang auf den Kunden, auch bei      Teillieferungen. Soweit eine Abnahme erfolgen muss, ist diese f\u00fcr den      Gefahren\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Der Kunde \u00fcbernimmt die Abnahmepr\u00fcfung unverz\u00fcglich nach Warenannahme oder alternativ dazu, nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch den Lieferanten.<\/li><li>Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der      Gesch\u00e4ftspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber. <\/li><li>Ungeachtet der Lieferung und des Gefahren\u00fcbergangs oder anderer      Bestimmungen dieser Lieferbedingungen geht das Eigentum der G\u00fcter nicht vom Lieferanten auf den Kunden \u00fcber, bis der Lieferant (in bar oder anderen Zahlungsmitteln) den vollen Kaufpreis f\u00fcr die Ware erhalten hat.<\/li><li>Bis zum Zeitpunkt der Eigentums\u00fcbertragung, h\u00e4lt der Kunde die Ware ordnungsgem\u00e4\u00df instand und versichert sie zu Gunsten des Lieferanten in ihrem gesamten Preis.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">6 Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Kunde muss M\u00e4ngel innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der      Ware r\u00fcgen.<\/li><li>Vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen      garantiert das Unternehmen ab Auslieferung (und f\u00fcr einen Zeitraum von 12 Monaten nach Lieferdatum), eine zufriedenstellende Qualit\u00e4t der Waren und das diese in allen wesentlichen Bestandteilen den genannten Spezifikationen entsprechen. <\/li><li>Der Lieferant haftet f\u00fcr keine Verst\u00f6\u00dfe gegen      Garantieverpflichtungen aus \u00a76 Satz 2, es sei denn der Kunde      benachrichtigt den Lieferanten schriftlich innerhalb der angegebenen      Zeitr\u00e4ume \u00fcber den Schaden. Au\u00dferdem haftet der Lieferant nicht, wenn nach Benachrichtigung \u00fcber den Schaden keine angemessene M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung der Ware gew\u00e4hrt wurde.<\/li><li>Der Lieferant haftet weiterhin nicht f\u00fcr Sch\u00e4den (einschlie\u00dflich,      ohne Einschr\u00e4nkung, jeglichen Schwunds), die durch die Nutzung von      Kundeneigentum, oder vom Kunden stammende Zeichnungen, Designs, Anweisungen oder Angaben entstanden sind. <\/li><li>Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr Missbrauch, Ver\u00e4nderung,      Verarbeitung oder Reparatur von Waren durch den Kunden ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">7 Geistiges Eigentum und vertrauliche Informationen<\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Wenn keine gegens\u00e4tzlichen schriftlichen Absprachen zwischen dem      Lieferanten und dem Kunden vorliegen, bleiben alle Proben, Zitate,      Illustrationen, Zeichnungen, Skizzen, Datentr\u00e4ger und gespeicherte Daten und andere Dokumente und Informationen, die f\u00fcr den Kunden angefertigt wurden, Eigentum des Lieferanten. Der Kunde beachtet relevante Urheberrechte, die beim Lieferanten verbleiben.<\/li><li>Dokumente, Computerdateien und andere Informationen, die vom      Lieferanten f\u00fcr vertraulich erkl\u00e4rt wurden, d\u00fcrfen nicht an Dritte      weitergegeben werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">8 H\u00f6here Gewalt<\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>\u201eH\u00f6here Gewalt\u201c bezeichnet in diesen Lieferbedingungen      Regierungsbestimmungen, Krieg oder nationaler Notstand, Proteste,      Aufst\u00e4nde, b\u00fcrgerliche Unruhen, Feuer, Explosion, Flut, Epidemie, Streik oder andere Arbeitsstreitigkeiten, Import- oder Exportbeschr\u00e4nkungen oder Embargos, Stromausfall oder andere Vorf\u00e4lle, die au\u00dferhalb der Kontrolle des Lieferanten liegen.<\/li><li>Sollte der Lieferant von h\u00f6herer Gewalt betroffen sein,      benachrichtigt er die andere Vertragspartei unverz\u00fcglich \u00fcber Art und Ausma\u00df der betreffenden Umst\u00e4nde.<\/li><li>Der Lieferant ist weder haftbar gegen\u00fcber dem Kunden noch gilt es      als Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn der Verzug oder die Nichterf\u00fcllung von Verpflichtungen aufgrund von h\u00f6herer Gewalt entstanden ist. Sollte die h\u00f6here Gewalt l\u00e4nger als 12 (zw\u00f6lf) Monate andauern, hat jede Vertragspartei das Recht, die andere Vertragspartei schriftlich \u00fcber die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu informieren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">9 Allgemeines und Benachrichtigungen<\/h4>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Bildung, die Existenz, der Aufbau, die Ausf\u00fchrung, die      G\u00fcltigkeit und alle Aspekte dieses Vertrags unterliegen dem Deutschen      Recht.<\/li><li>Im Falle einer Fehlinterpretation durch die \u00dcbersetzung gilt die      deutsche Version dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li><li>Sollte ein Teil der Vorgaben dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr      teilweise oder g\u00e4nzlich ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, gilt dieser Teil als      trennbar und hat keine Auswirkungen auf die G\u00fcltigkeit der verbleibenden Bestimmungen dieses Vertrags.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1 Geltende Bestimmungen Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Moving Edge als Tochterunternehmen der COBA Europe GmbH (\u201eLieferant\u201c) und der beauftragenden Vertragspartei (\u201eKunde\u201c) unterliegen ausschlie\u00dflich den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Vertrieb in der g\u00fcltigen Fassung (\u201eAGB\u201c) des Lieferanten. 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